Die Angelegenheit um eine neue Kitasatzung in Altlandsberg scheint wirklich kompliziert. Es herrscht wohl eher Durcheinander um die Kitagebuehren. Zunächst gab es ja den Flyer des Elternbeirates. Dieser befürchtete eine mögliche Erhöhung um bis zu 380%. Die Stadt wies das zurück – ebenfalls nachzulesen in dem gerade verlinktem Beitrag. Zu diesem Zeitpunkt gab es mehr oder weniger nur eine Kostenanalyse. Eine mögliche Überarbeitung der Kitagebuehren war dann am 13.03.2017 bereits einmal Thema im Bildungssausschuss. Letzte Woche fand ich dann eine Beschlussvorlage und Ankündigungen, dass diese am 04.05.2017 im Ausschuss für Bildung und Soziales beraten werden sollte.
Leider konnte ich diesen Termin nicht wahrnehmen. Soweit ich von Besuchern dieser Ausschussitzung erfahren habe, wurde der Tagesordnungspunkt mit den Kitagebühren kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der Fragestunde kam es dann doch zu einigen Fragen von Bürgern zum Thema Kitagebuehren. Es geht zum Beispiel darum, dass im Monat für 18 Tage Mittag bezahlt wird und dieses auch nicht abbestellt werden kann. Zumindest steht das so ähnlich in der Beschlussvorlage. Natürlich geht es auch um die Erhöhung allgemein. Bekannte machen dabei Angaben von 40% oder 80€ je Kind und Monat. Am Thema interessierte Besucher der Ausschusssitzung sprachen von einem ziemlichen Durcheinander um die Kitagebuehren und waren mit der Streichung dieses Tagesordnungspunktes bzw. den Aussagen/ der Argumentation von Vertretern der Stadt zu diesem Thema in der Fragerunde sehr unzufrieden.
Eigentlich sollte es morgen, am 08.05.2017, auch beim Finanzausschuss um dieses Thema gehen. Am 10.05.2017 sollte im Hauptausschuss über die neue Satzung abgestimmt werden. Ob dies so erfolgen wird bzw. diese Termine so gehalten werden, scheint mir doch recht fraglich. Auf den Ratsinfo-Seiten der Stadt fand ich leider keine weiteren Informationen. So fand ich nichts über den tatsächlichen Ablauf oder gar ein Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales vom vergangenen Donnerstag.
Man darf – oder muss – wohl gespannt sein, wie es weiter geht.
[UPDATE 1]
Wie erwähnt wurde der Punkt mit der neuen Beitragssatzung für Kita und Hort beim Bildungssausschuss von der Tagesordnung gestrichen. Grund ist angeblich: es gab keine Zusammenkunft mit dem “Kita-Ausschuss”. Ich vermute, dass damit eher die Elternvertreter gemeint sind, einen Kita-Ausschuss konnte ich so in der Liste der Ausschüsse nicht finden. Das Thema hätte so wohl noch nicht in den Ausschüssen besprochen werden dürfen. Für die heutige Sitzung des Finanzausschusses warte ich noch auf Infos….
[UPDATE 2]
Wie erwartet wurde bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses der Tagesordnungspunkt zur neuen Kitasatzung von der Tagesordnung gestrichen.
Die Kita-Gebührensatzung § 1 Abs. 3 der Stadt Altlandsberg verstösst nachweislich seit 28.10.2004 gegen § 17 Abs. 1 Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – Kindertagesstättengesetz (KitaG).
Alle gesetzeswidrig aufgezwungenen Aufwendungen (Frühstück und Vesperversorgung) sind den Eltern zu erstatten. Die Kitasatzung ist seit mindestens 2004 gesetzeswidrig und somit nichtig. Die Kitagebührenbescheide besitzen keine Rechtsgrundlage. Alle Kitagebühren müssen erstattet werden.