Am 12.05.2021 gab es im Hauptausschuss wieder Gespräche bzw Diskussionen zur Surf-Era. Sebastian Sagschnet war wieder vor Ort und schilderte den Diskussionsverlauf wie auch schon hier veröffentlicht in Surf-Era Altlandsberg Teil 3. Die Erstveröffentlichung fand wieder in der Facebook-Gruppe “Altlandsberg Aktuell” statt. Für alle, die FB nicht nutzen habe ich seinen Text hier wieder übernommen. Dieser Beitrag ist ein wenig kürzer als der letzte, in dem ich Teil 1 + 2 zusammengefasst habe.
Wie beim letzten Mal zu diesem Thema werde ich
den Beitrag unkommentiert veröffentlichen, meine eigenen Überlegung vielleicht in den nächsten Tag in einem separatem Beitrag darlegen.
Hier also Surf-Era Altlandsberg Teil 3 von Sebastian Sagschnet, veröffentlicht auf FB am 13.05.2021:
Am 12.05.2021 fand im Rahmen des Hauptausschusses eine Fortführung der Gespräche zum Thema “Surf ERA – Altlandsberg” statt.Zunächst durften die Gäste Fragen stellen. Frau Pietsch vom NABU stellte u.a. die Frage welche Gemeinden im Rahmen der Bürgerbefragung befragt werden sollen? Tom Thiel, ein ebenfalls sehr engagierter Bürger, stellte folgende Fragen: Er sprach das Leitbild Energie und Klimaschutz Altlandsberg 2030 (Klimaschutzkonzept “KSK”) an, welches 2014 durch die SVV beschlossen wurde und formulierte folgende Frage: In diesem Leitbild, wurde die Senkung der Emissionen innerhalb der eigenen kommunalen Liegenschaften sowie im privaten und gewerblichen Bereich in der Stadt Altlandsberg festgelegt und zum Ziel erklärt. Wie ist das Projekt “Surf ERA” mit diesem Klimaschutzkonzept zu vereinbaren?
Zum Nachlesen [Anm. dischue: autom. startender Download!]: https://www.altlandsberg.de/…/Leitbild_Energie_und… Diese Frage richtete er betont an alle Abgeordnete der SVV. Herr Thiel wurde gebeten seine Kontaktdaten zu benennen, sodass diese Frage von allen Abgeordneten persönlich beantwortet werden kann. Herr Marks (A&O und Freie Wähler) antwortete direkt auf diese Frage, indem er betonte, dass er sich bereits ausdrücklich gegen das Projekt “Surf ERA” positioniert habe.
An dieser Stelle möchte ich ohne Wertung und ganz neutral etwas erwähnen: Mir kam zu Ohren, dass es eine Bürgerinitiative zum Thema “Surf ERA” geben soll. Daraufhin trat ich interessenhalber mit ….. [Anm. dischue: persönliche Daten entfernt] in Kontakt und er erläuterte mir sein Vorhaben: Er plant, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, sodass engagierte Personen gemeinsam aktiv werden können, ein reger Austausch stattfinden kann und kein Bürger das Gefühl hat, alleine mit seiner Meinung zu sein. Er hat z.B. bereits ein Transparent an seinem Zaun angebracht und begonnen E-Mail-Adressen zu sammeln umso Kontakt zu allen Interessierten zu halten. Diesbezüglich würde er sich über Unterstützung freuen, ohne dass er die Führung dieser Bürgerinitiative für sich beansprucht. Er merkte an, dass er mit dem NABU zusammenarbeitet und diese tatkräftig mitwirken, er aber kein Mitglied des NABU sei. Er gab an, dass er “lediglich” besorgter und engagierter Bürger sei. Wer Interesse hat, darf sich gerne bei ihm melden: keinesurfera@freenet.de [Anm. dischue: ursprüngliche Mail-Adress nach Rücksprache mit der Person durch Adresse der in Gründung befindlichen Bürgerinitiative ersetzt] Ich möchte nochmals betonen, dass ich hiermit keine Wertung dieser Bürgerinitiative vornehmen. Dies ist lediglich als neutrale Information zu sehen. Ich möchte dies nicht gut- oder schlecht heißen.
Nach einigen Punkten auf der Tagesordnung kam das Projekt “Surf ERA” an die Reihe. Zunächst wurde das Thema der Bürgerbefragung angesprochen. Die Verwaltung hatte dazu eine Power Point Präsentation gefertigt und stellte verschiedene Punkte und Möglichkeiten vor. An dieser Stelle möchte ich die Dame von der Verwaltung lobend erwähnen. Sie wirkt stets gut informiert und gut vorbereitet und tritt spürbar, mit einer rechtlichen Sicherheit auf. Es wurde ausgeführt, dass eine Bürgerbefragung frei gestaltet, bzw. die Regularien spezifisch festgelegt werden können. Diese Regularien sind nach Festlegung, dann natürlich bindend. Des Weiteren wurde eine digitale Befragung in Erwägung gezogen und abgewogen. Da hier der Aufwand sehr groß wäre und viele Bürger und Bürgerinnen ggf. nicht erreicht werden würden, wurde davon abgesehen. Ein weiterer Punkt war zum Beispiel ob 14-jährige oder erst 16-jährige Bürger an der Befragung teilnehmen sollten. Dies klingt zunächst banal, in der Praxis wäre dies aber gerade bei der Regelung “ab 14 Jahren” sehr kompliziert, da hier noch keine Personalausweispflicht besteht, um nur ein Beispiel zu nennen.
Es wurde die Möglichkeit favorisiert, dass die Bürgerbefragung im Rahmen der Bundestagswahl am 26.09.2021 stattfinden könne, da hier der größte Personenkreis erreicht werden würde. Die Bürgerbefragung soll u.a. auf der Web-Seite der Stadt, in Infokästen/Schaukästen und im Infoblatt beworben werden. Ein weiterer Aspekt für die Bürgerbefragung im Rahmen der Bundestagswahl wären geringere Kosten für die Stadt und dass eine separate Befragung lediglich maximal vier Wochen schneller zu realisieren wäre. Diese Aussage ist lediglich auf die Machbarkeit bezogen. Dazu später mehr…. Des Weiteren und erneut wurde die Frage aufgeworfen, wer zum Kreis der Befragten (nur Altlandsberg und Bruchmühle oder weitere Ortsteile / Gemeinden) gehören soll. Es soll ebenfalls die Möglichkeit der Briefwahl bestehen. Briefwähler erhalten neben ihren Wahlunterlagen eine weitere Karte, worauf sie ihr Kreuz für oder gegen das Projekt setzen können. Wie genau die Frage letztendlich aussehen wird, muss noch verhandelt werden. Angemerkt wurde jedoch, dass die dann beschlossene Frage lediglich mit “JA” oder “NEIN” beantwortet werden kann.
Dennoch ist festzuhalten, dass eine Bürgerbefragung die Stadt Altlandsberg Geld kosten wird. Das diese Kosten nicht auf die Entwickler abgewälzt werden können, wurde seitens der Verwaltung ebenfalls thematisiert. Dies kritisierten einige Abgeordnete, allen voran der SVV-Leiter Herr Töpfer (BSL / CDU). Die Verwaltung merkte jedoch an, dass dies nicht möglich sei. Herr Töpfer gab zu bedenken, dass dies in der Vergangenheit bei einer Bauplanung möglich gewesen sei. Diese Anmerkung blieb unkommentiert. Frau Strys (Die LINKE) merkte folgende Punkte an: Es müsse eine Infobroschüre geben, die durch eine neutrale Institution erarbeitet werden müsse. Die Informationen müssten auf der Web-Seite der Stadt abrufbar sein und es müssten die Vor- und Nachteile deutlich benannt werden. Des Weiteren muss ersichtlich sein, wer an der Bürgerbefragung teilnehmen dürfe. Ebenfalls merkte sie an, dass es eine Analyse geben muss, welche Vorteile und Nachteile für die Stadt Altlandsberg auftreten würden. (SWAT-Analyse)Frau Drusche (SPD) kritisierte, dass die Zeit für die Umsetzung einer Studie doch sehr knapp sei und dass diese Studie die Themenfelder: Wirtschaftlichkeit (finanzielle Vor- und Nachteile für die Stadt Altlandsberg), Bevölkerungspolitische Einflüsse und Auswirkungen auf den Verkehr aller angrenzenden Straßen berücksichtigen müsse. Dies sei ihrer Meinung nach jedoch derzeitig gar nicht möglich, da noch immer kein Standort feststehe. Des Weiteren merkte sie an, dass noch diverse Fragen vor einer Bürgerbefragung geklärt werden müssten und betonte ausdrücklich die Notwendigkeit einer Bürgerbefragung. Die Realisierung einer SWAT-Analyse und einer Infobroschüre sehe sie bei den derzeitig noch offenen Fragen und des sehr knappen Zeitrahmens sehr fraglich.
Sie kritisierte weiter, dass es noch keine Abstimmung der Abgeordneten gegeben habe und ob hier in der Vergangenheit nicht ein Schritt übersprungen wurde. Diese Abstimmung der Abgeordneten hätte ja bereits enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Projekts gehabt. In diesem Zusammenhang merkte sie an, dass es aus der Bürgerschaft fast ausschließlich Kritik und negative Stimmen gegeben hätte. Die Abgeordneten merkten an, dass sie nicht bereit wären, auch nur einen Cent für eine Bürgerbefragung oder die Info-Broschüre der Stadt aufzuerlegen. Das dies, gerade in Bezug auf die Bürgerbefragung nicht möglich sei, wurde bereits erläutert. Frau Strys richtete sich an den Bürgermeister und stellte die Frage, ob es bereits Zusagen der Investoren oder der Entwickler gäbe, die anstehenden Kosten für eine Infobroschüre und eine neutrale Studie zu tragen. Dies wurde durch den Bürgermeister klar verneint. Es wurde der Auftrag an den Bürgermeister erteilt, diese Frage zu klären. Der Bürgermeister gab an, dass er im Laufe der nächsten Woche diesbezüglich Kontakt zu den Entwicklern aufnehmen werde.
Frau Strys fragte den Bürgermeister ebenfalls, ob dieser sich in Fürstenwalde nach dem aktuellen Stand erkundigt habe und ob dieser mal Kontakt zu dem dortigen Bürgermeister aufgenommen habe. Der Bürgermeister verneinte dies. Frau Strys merkte an, dass die Stadt Fürstenwalde dem Projekt offen gegenüberstehen würde und wesentlich weiter in der Realisierung wäre und bei einer möglichen Realisierung des Projekts in Fürstenwalde, Altlandsberg das Projekt ad acta legen und so Kosten einsparen könnte. Die Verwaltung gab auf Nachfrage an, dass noch keine neutrale Stelle für die Entwicklung der Infobroschüre in Aussicht stehe. Herr Marks und Herr Töpfer sprachen sich nochmals vehement gegen den geplanten Standort in Altlandsberg / Bruchmühle aus. Herr Marks merkte des Weiteren an, dass hier unnötige Kosten für die Stadt entstehen, da sich noch immer auf keinen möglichen Standort festgelegt wurde.Frau Strys merkte an, dass eine SWAT-Analyse nur aussagekräftig sei, wenn diese sich auf jeden einzelnen Standort gesondert beziehen würde oder aber alle möglichen Standorte einzeln beleuchtet werden würden .
Frau Drusche fragte erneut, wie eine Bürgerbefragung stattfinden solle, wenn weiterhin kein Standort feststehen würde. Des Weiteren thematisierte sie auftretende Verkehrsprobleme und das diese bei jedem einzelnen möglichen Standort beleuchtet werden müssten. Ebenfalls merkte sie an, dass einige Bürger fest davon ausgingen, dass bei der Realisierung des Projekts “Surf ERA” der Bau eines Sportbads / Schwimmhalle feststehen würde. Diese Annahme stimme jedoch nicht. Der Bau des Projekts “Surf ERA”, bedeute nicht automatisch, dass ein Sportbad gebaut werden würde. Herr Koht betonte, dass ein Sportbad für ihn absolute Bedingung sei, um das Projekt überhaupt in Erwägung zu ziehen. Dieser Aussage schloss sich der Bürgermeister an. In diesem Zusammenhang wies Frau Strys auf das Rumgedruckse der Entwickler bei der Präsentation in Bezug auf die Errichtung eines Sportbads hin. Die Entwickler hätten z.B. der Stadt Fürstenwalde deutlich signalisiert, dass diese für eine Schwimmhalle selbst aufkommen müssten und auch in der Präsentation in Altlandsberg wurde von den Entwicklern nicht geäußert, dass die Kosten für eine Schwimmhalle durch mögliche Investoren getragen werden würden. Folglich stellte sie die Frage, ob die Kosten für ein Sportbad durch die Investoren nun getragen würden oder ob die Stadt dies ermöglichen wolle und finanziell könne. Dies blieb unbeantwortet.
Herr Marks merkte kritisch an, dass die Wirtschaftlichkeit ein weiterer entscheidender Fakt wäre. Er kritisierte, dass die Eintrittspreise für ein mögliches Sportbad durch die Investoren bestimmt werden würden und der Einfluss der Stadt auf die Preispolitik gering sei. Frau Strys betonte die oben genannten Aufträge an den Bürgermeister und merkte an, dass das Projekt als gescheitert erklärt werden müsse, wenn die Entwickler / Investoren die Kosten eines Sportbads nicht tragen würden. Des Weiteren dürften Faktoren wie die Investitionskosten für die Stadt, das Decken des Defizits und der Betrieb eines Sportbads (ist immer ein Minusgeschäft) nicht zu Lasten der Stadt fallen. Es bringe der Stadt nichts, wenn sie jährlich einen 5-6-stelligen Geldbetrag in ein Sportbad pumpen müsste, was dann an anderer Stelle fehlen würde.
Die Anregungen, Fragen und Aussagen erfolgten zum Teil durcheinander und stellten einen immensen Input dar. Ich hoffe trotzdem, dass sich jeder Leser ein Bild von den Abläufen in dieser Stadtverordnetenversammlung machen konnte und es behilflich ist, den derzeitigen Stand des Projekts “Surf ERA” einzuschätzen. Festzuhalten ist, dass gefühlt in Bezug auf fast alle Belange offene Fragen bestehen und niemand diese beantwortet, bzw. beantworten kann. Erfreulich festzustellen war, dass die Abgeordneten deutlich kritische Fragen stellten und Probleme thematisierten. Im normalen Leben würde jeder Bürger in solch einer Lage und bei dieser Anzahl an offenen Fragen einen Strich ziehen und sagen, die Aussichten sind zu fraglich und das Risiko zu hoch. Aber hier reden wir von der Politik und da ist es halt nicht immer so einfach. Ich bin gespannt wie sich die Sache entwickelt und bin erleichtert, zu sehen, dass die Kritik und Anregungen der Bürger bereits erhört wurden und ein zu einem Bestandteil der Debatten geworden sind.