Still und heimlich ein Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, dass letztes Jahr (oder war es schon 2010?) ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erlassen werden sollte. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und einiger in dieser Zeit aufgetretenen Datenschutzskandale bzw. der „Bespitzelung “ von Mitarbeitern durch einige Unternehmen wurde der Gesetzesvorschlag dann nicht weiter verfolgt und die Sache schien ausgestanden.Jetzt scheint es, als solle diese Gesetz doch – still und heimlich – ohne weitere Diskussion in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.

Dabei wurde der Vorschlag auch noch Arbeitgeberfreundlich abgewandelt. So sollen vormals unzulässige Methoden der Datenerhebung über individuelle Einwilligungserklärungen des Arbeitnehmers möglich sein. Und wer einen Arbeitsplatz möchte, wird das wohl auch unterschreiben – von echter Freiwilligkeit ist das wohl weit entfernt…

Um es kurz zu machen zitiere ich hier leicht gekürzt einen Flyer des DGB, der u.a. dazu aufruft diesen Gegenvorschlag (die Ablehnung des Gesetzes) zu unterzeichnen. Das geht einfach per Mausklick und Eingabe eines Captchas.

…entgegen den Erwartungen im vergangenen Jahr steht nun die Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes unmittelbar bevor. Nachdem die großen Skandale der illegalen Überwachung von Arbeitnehmer(inne)n bei Siemens, Deutsche Bahn und Telekom etwas in Vergessenheit geraten sind, soll nun ohne weitere öffentliche Diskussion der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.  

Der Gesetzesentwurf sieht jedoch nach den Skandalen paradoxerweise nicht eine
Verbesserung der ohnehin schon im Verhältnis zum/zur Arbeitgeber(in) geschwäch-
ten Stellung der Arbeitnehmer(innen) vor. Vielmehr soll im Interesse der Arbeitge-
ber(innen) festgelegt werden, dass u.a. vormals unzulässige Methoden der Datener-
hebung nun über individuelle Einwilligungserklärungen bei den Arbeitnehmer(inne)n möglich sind. Das stellt einen weiteren Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer(innen) dar.  

Die Bundesregierung hat auf ihrem Internetportal eine Seite eingerichtet, auf der im
Rahmen eines Zukunftsdialogs Themen eingebracht werden können. Hier hat die
Leiterin der Abteilung Recht des DGB, Helga Nielebock, die Position („Lieber kein
Gesetz, als dieses Gesetz“), […], veröffentlicht.
Hier kann ein Votum für unsere Position abgegeben werden. Jetzt kann noch Ein-
fluss auf die Entscheidung ausgeübt werden, sodass eine hohe Stimmenzahl für ein
„Stopp des Beschäftigtendatenschutzentwurfes“ den Widerstand in der Bevölkerung
[…] deutlich machen würde. 

Deswegen gebt Eure Stimme auf folgender Seite ab:

http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=6102
[…]

2 Klicks für mehr Sicherheit: der 1. Klick aktiviert die Buttons (schon dabei werden Daten übertragen) der 2. Klick ermöglicht das Empfehlen, Twittern usw.

Über dischue

„Chef“ dieses Blog-chens hier und momentan fast einziger Verfasser der Artikel auf diesen Seiten, fleißiger Internetnutzer und für technische Spielereien aller Art zu haben… ;-)

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