Beschlussvorlage Kitagebuehren Altlandsberg

Die geplante Erhöhung der Hort- und  Kitagebuehren Altlandsberg sorgte in den letzten Wochen für einigen Wirbel und wohl auch für einige Mißverständnisse. Auf einer Sitzung des Bildungsausschusses vom 13.03.2017 war davon die Rede, dass die neue Satzung am 1. Mai 2015 in Kraft treten soll. Offenbar ist dieser Termin nicht zu halten. Nun gibt es aber  eine offiziellen Beschlussvorschlag bzw. eine Vorlage mit der Nummer 680/17-SVV. Diese kann man sich

auf dieser Seite  (die alte Vorlage finde ich nicht mehr, hier neue, geänderte Vorlage, Stand 06.06.2017) ansehen. Die Seite ist frei zugänglich, was mich fast etwas wundert – man muss die Seite nur finden. Andererseits sind viele Sitzungen der Ausschüsse ja ebenfalls (zum großen Teil) öffentlich. „Mandatsträger“ können sich (wahrscheinlich für zusätzliche Funktionen) einloggen.

Diese Beschlussvorlage hat den Status öffentlich. Demnach wird es nicht nur bei den Gebühren selbst Veränderungen geben sondern auch bei der Berechnungsgrundlage. Einkommensgrenzen werden jetzt in 2500€-Schritten gestaffelt. Kindergeld zählt nicht mehr als Einkommen. Das Essensgeld für das Mittagessen soll nicht mehr an den Caterer gezahlt werden sondern künftig Bestandteil der Kita-Gebühren werden. Vor allem aus letztgenanntem Grund sind die alten und neuen Gebühren nicht direkt vergleichbar. Bei den neuen Gebühren muss man das Essensgeld wieder herausrechnen. Es soll auch mehr Kategorien bei den Betreuungszeiten geben – alles vorausgesetzt, die Vorlage für die Kitagebuehren Altlandsberg wird so beschlossen.

Wie schon gesagt ist der ursprünglich angedachte Termin nicht zu halten. Die nächsten Termine, in denen über die Beschlussvorlage gesprochen wird, sind der 04.05.2017 bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales (Tagesordnungspunkt 10, öffentlich). Eine weitere Beratung findet am 08.05.2017 beim Ausschuss für Finanzen, Recht, Sicherheit und Ordnung statt (TOP 7, öffentlich). Abgestimmt werden soll über die neue Satzung demnach am 10.05.2017 im Hauptausschuss. Am 01.06.2017 soll die Satzung dann in Kraft treten.

Wer sich also noch selbst ein Bild machen oder mitreden möchte kann das an den genannten Terminen. Ob auch der Hauptausschuss öffentlich tagt, kann ich nicht sagen.

Auch die Anlagen zur Satzung sind interessant. So findet man hier Tabellen, wie hoch die Krippen- ,Kita- und Hortgebühren in Abhängigkeit vom Einkommen sein sollen. Hier nochmal der Hinweis: da sind jetzt auch die Kosten für Mittagessen mit enthalten. Frühstück und Vesper gehen nach wie vor wohl extra. Diese und weitere Anlagen sind alle in der Beschlussvorlage 0680/17 SVV verlinkt (oben rechts und unten auf der Seite).

Ich habe mal einen mir bekannten Fall durchgespielt. Demnach entsprechen die neuen Gebühren in etwa den alten Gebühren plus Verpflegung (Frühstück + Mittag + Vesper).  Da bei den neuen Gebühren aber  Frühstück und Vesper hinzukommen, bedeutet es letztlich eine Erhöhung um ca. 40%. Das ist jetzt nur kurz überschlagen. Wie sich das Rausrechnen des Kindergeldes u.ä. auswirkt, muss sich zeigen. Es ist – sollte der Überschlag stimmen – aber weniger, als die in den Raum gestellten 380% – zumindest für diesen Fall.

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Über dischue

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