[UPDATE3] Will Fredersdorf bei den Kita-Gebühren tricksen?

Das Thema bleibt spannend, nicht nur in Altlandsberg. So scheint es, als will Fredersdorf bei den Kita-Gebühren tricksen. Auch Fredersdorf-Vogelsdorf hat vor einiger Zeit eine neue Kita-Satzung beschlossen. Wie viele Gemeinden hat man die Gebühren auf das KAG (Kommunalen Abgaben Gesetz) bezogen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun die Kita-Satzung der Stadt Rathenow daher für unwirksam erklärt (OVG 6 A 15.15).  Auch Fredersdorf sieht sich von diesem Urteil offenbar betroffen.

Bei einer unwirksamen Satzung können die auf Grundlage dieser Satzung erhobenen Beiträge zurückgefordert werden. Was will nun Fredersdorf tun? Man will rückwirkend in der Kita-Satzung den Verweis auf das KAG streichen.

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Für mich sieht das wirklich so aus, als will Fredersdorf bei den Kita-Gebühren tricksen. Hinzu kommt: man will die Angelegenheit möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Daher ist wohl vorgesehen, die entsprechende Änderung „nicht als Entwurf im Amtsblatt bekannt zu machen“ .  Wäre ja noch schöner, wenn da jemand drauf aufmerksam wird…

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Es ist bisher ein Entwurf bzw eine Beschlussvorlage. Interessierte Fredersdorfer sollten am besten die nächsten Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse besuchen. Wer sich  die Beschlussvorlage komplett durchlesen möchte, kann sich hier den Entwurf durchlesen. Ich befürchte, man muss jetzt aufpassen, dass man in Altlandsberg nicht das Gleiche versucht. In diesem Zusammenhang hier nochmal der Link zu der Vorlage für den Widerspruch gegen die Kitagebühren 2018 für Altlandsberg, kann man sicher auch für Fredersdorf anpassen..  ;-)

Rückwirkend eine Satzung ändern, wahrscheinlich ist das völlig rechtens – einen schalen Beigeschmack hat es aber für mich irgendwie schon.

Achtung! In diesem Ratsinfo-System ändern sich die Links schneller, als ich das hier aktualisieren kann. Am besten geht man über den Sitzungskalender zu den angegebenen Terminen oder verwendet die Suchfunktion dort und sucht nach BV/0907 (Beschlussvorlage 0907) falls die Links hier gerade nicht funktionieren.

[UPDATE] Diesem Beschlussblatt zur Folge hat der Hauptausschuss der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf  am 14.12.2017 schon zugestimmt, dass die 2. Änderungssatzung (s.o.) NICHT im Amtsblatt öffentlich gemacht werden soll. Oder ist das als Entwurf zu betrachten? Es sind jedenfalls 10:0 Ja-Stimmen eingetragen die für eine NICHT-Veröffentlichung gestimmt haben. Laut Sitzungskalender findet die nächste Runde zu dieser Problematik am 01.02.2018 in der Begegnungsstätte(?) statt. Hier sollen lt. der Beschlussvorlage die Gemeindevertretung über den Beschluss abschließend abstimmen. Die anderen Termine in den Ausschüssen sind bereits vorbei – ich fand nur kein Infos, welche Empfehlung z.B. der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss am 16.01.2018 gegeben hat. Am 04.01.2018 wurde die Vorlage aus Zeitmangel wohl nicht behandelt – wenn ich diese Info richtig deute.

Die Original-Beschlussvorlage (BV) wird im Ratsinfo-System für Fredersdorf  offenbar immer wieder an anderer Stelle gespeichert. Dadurch werden darauf gesetzte Links schnell ungültig. Hier daher 2 aktuelle Links (Stand 26.01.2018). Zum einen hier als Text auf einer Webseite und hier als pdf (auch vom vorigen Link aus weiterverlinkt.)

[UPDATE2] Am 16.02.2018 wird über die Beschlussvorlage wohl in der Sitzung des Kultur- Bildungs- und Sozialausschusses in der Lindenallee im Rathaus Fredersdorf-Vogelsdorf beraten. Hier ist mir wohl ein Fehler unterlaufen, der Termin war wohl am 16.01. – oder hier wurde nachträglich etwas geändert.

[UPDATE3] Mir ist immer noch nicht ganz klar, ob schon ein endgültiger Beschluss erfolgte oder nicht. Laut dieser Seite ganz unten läßt bei den Sitzungen der diversen Ausschüsse am 04.01., 01.02. und 16.01. der Sitzungsstatus noch keine Beschlussanzeige zu – was auch immer das bedeutet.

Über dischue

"Chef" dieses Blog-chens hier und momentan fast einziger Verfasser der Artikel auf diesen Seiten, fleißiger Internetnutzer und für technische Spielereien aller Art zu haben... ;-)

2 Gedanken zu „[UPDATE3] Will Fredersdorf bei den Kita-Gebühren tricksen?

    1. Zur Ergänzung: Herrn Küllmer geht es in etwa um ein Netzwerk Betroffener oder interessierter Bürger in und aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Ich habe über andere Kontaktmöglichkeiten nochmal nachgefragt.

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