Kampf ums Internet?

In irgendeinem Beitrag erwähnte ich es mal: eigentlich wollte ich mich hier aus Politik raus halten – aber gelegentlich gibt es eben Überschneidungen zwischen Politik und Internet zum Beispiel.  Ich habe ja schon hier ganz kurz das Thema SOPA angeschnitten, nun gibt es Acta – oder besser: soll es Acta geben. Ich kann jetzt wirklich nicht behaupten, das Ganze komplett verstanden oder mir alles dazu angesehen bzw. durchgelesen zu haben. Es hat aber den Anschein, als wollten sich einige wenige Leute und Regierunge (Geld und Macht?) weitreichende Kontrolle über das Internet verschaffen bzw. sich selbst als dessen „Wächter“ einsetzen. Glaubt man den Veröffentlichungen dazu (nein, nicht dieser Leute selbst sondern anderer Medien wie Spiegel oder Heise) dann hätte das weitreichende Folgen. Sicher ist nicht alles erlaubt oder schön, was es im Internet so gibt – in Zukunft würde man sich aber wohl schon strafbar machen, wenn man nur mal einem Bekannten die Kopie eines Zeitungsausschnittes/Buches zukommen läßt. Folgender Film ist im bei Youtube zu finden – vielleicht überspitzt – aber wer weiß?

Nun kann man sicher vermuten, dass solche Kleinigkeiten nicht gerade die Fälle ausmachen, auf die man es abgesehen hat – aber wo würde oder könnte das ändern? und sollte man sich darauf verlassen, dass nicht irgendwann auch solche Fälle geahndet werden? An Acta interessiert sind vor allem die Kreise, die das Internet weitmöglichst verschlafen haben, die es für eine „kurze Mode“ hielten – und nun ihre Felle davon schwimmen sehen, weil sie z.B. ihre (altmodischen) Vertriebsweise immer noch nicht dem Internet-Zeitalter angepasst haben. Ob nun die Musik-Industrie den Trend zur mp3-Datei verschlief, der Buchhandels selbes mit eBooks wiederholt, die Filmindustrie ebenso…. Also eben z.B. die Rechteverwerter. Und noch etwas: es findet nicht etwa eine Wahl oder Abstimmung statt, das Ganze wird sozusagen im Hinterzimmer unter Ausschluss der  Öffentlichkeit ausgehandelt. Möge sich jeder der will, selbst ein Bild davon machen, was passieren könnte und warum es geht. Im folgenden Der Text einer Mail dazu mit Verlinkungen auf verschiedene, renommierte Presse-Zeiten u.ä.

Avaaz.org – The World in Action

Unglaublich! Mehr als eine Million Unterzeichner, und der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ist wegen ACTA zurückgetreten. Jetzt können wir den Druck erhöhen und das Abkommen begraben — leiten Sie die Email an alle, die sie kennen, weiter

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück — wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln — doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA — ein weltweites Abkommen — könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen — und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen — geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition — sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:
http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl

Es ist empörend — die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.
http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl
Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Protest: Rücktritt wegen ACTA (Der Standard)
http://derstandard.at/1326503929067/Protest-Ruecktritt-wegen-ACTA

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft) http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines

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