Bürgermeister-Abwahl Altlandsberg – wer sieht noch durch?

Rathaus AltlandsbergDer Bürgermeister von Altlandsberg steht kurz vor der Abwahl – oder auch nicht. Wer sagt denn nun eigentlich was zu den Argumenten der jeweils anderen Seite? Um wirklich eine qualifizierte Meinung abgeben zu können, müßte man sich mit den Rechten und Pflichten eines Bürgermeisters bzw. der Stadtverordneten auskennen. Bei all den Argumenten und Erwiderungen ist es für Außenstehende aber (nahezu?) unmöglich den wahren Sachverhalt zu erkennen.

Auf die Kreditangelegenheit Bruchmühle (lt. Bürgermeister finanzieller Schaden für die Stadt) gehen die Befürworter ein – aber vor allem mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister dem recht spät nachgegangen ist (2009 statt schon 2007). Was ist aber dran an den Vorwürfen, dass der Kredit an den Stadtverordneten vorbei erteilt wurde? Durfte das sein – und war das so? Wie sieht es in diesem Zusammenhang (da z.T. die selben Namen fallen) mit dem Wohngebiet Scheunenviertel aus – das ganze Gelände sieht geradezu erbärmlich aus. Und wenn man in Richtung Bürgermeister schon fragt, warum er erst nach 2 Jahren in dieser Sache tätig wurde – warum wurden die Stadtverordneten in Sachen Bürgermeister erst nach 4 Jahren tätig?

Und der Bürgermeister? Damit, dass er in seinem Flyer so tut, als wäre die Sache mit dem Kredit schon klar, greift er einer Gerichtsentscheidung voraus, die u.U. ganz anders ausfallen kann. Mit der Andeutung, nach seiner Abwahl sind Zahlungen für 2 (Ex-Bürgermeister und Bürgermeister)  aufzuwenden, macht er etwas Panik was die Finanzmittel der Stadt betrifft. Bisher fand ich kein Wort zu dem Argument der Abwahlbefürworter, dass solche Zahlungen an ihn nicht zustande kommen, wenn er vor September 2012 abgesetzt wird.

Und die Stadtverordneten? Zumindest die Befürworter der Abwahl merken immer wieder an, dass Punkte, die sich der Bürgermeister zu Gute hält, nicht ohne ihre Mitarbeit zu Stande kamen. Wie sieht es aber mit den Punkten aus, die dem Bürgermeister vorgeworfen werden? Kann er wirklich (so viel) an den Stadtverordneten vorbei, also allein entscheiden – oder verhindern? Warum wird bei Punkten, die sich der Bürgermeister zugute hält, angemerkt, dass dieses Erreichte  gar nicht ohne die Stadtverordneten möglich gewesen wäre – bei den Dingen, die dem Bürgermeister vorgeworfen werden ist aber nicht von einer Rolle der Stadtverordnete die Rede. Es entsteht für mich der Eindruck, dass der Bürgermeister Erfolge nur durch die Stadtverordneten verbuchen kann – Mißererfolge bzw. Nachteiliges für die Stadt auch allein kann/darf. Da heißt es dann lediglich, dass man vom Bürgermeister unter Druck gesetzt oder erpresst wurde. Hat man dem wirklich immer nachgeben müssen?

Was ist mit dem Vorwurf Arno Jäschkes, dass Satzungen 10 Jahre lang unwirksam waren und Kosten/Gebühren nicht (korrekt) kalkuliert wurden? Zwar wird von der Gegenseite angemerkt, das z.B. Straßen ohne oder nur mit geringen Kosten für die Bürger gebaut wurden, dass sagt aber eben nichts über korrekte Kalkulationen oder unwirksame Satzungen…

Was sagt der Bürgermeister konkret zu dem Vorwurf der unnötigen/nutzlosen Gutachten, den aufgeschobenen Projekten? Wie kommt er zu der Behauptung, dass Andruleit/Kurras persönlich haften müssen (wenn sie doch vor Gericht nur als Zeugen geladen sind)?

Wenn die Abwahlbefürworter sagen, dass die Zahlen der zu betreuenden Kinder für den Hortneubau ständig geändert wurden – entspricht das nicht dem Argument Jäschkes, dass die Verwaltung nicht ordentlich funktionierte und keine verlässlichen Zahlen vorlegen konnte? Wie kommt es zu diesem seltsamen Konstrukt (Grundstückseigentümer/Bauherr/Bewirtschafter usw) für den Kita-Neubau? Was sagt Jäschke dazu, dass Ortsbeiräte Infos eher von den Bürgermeistern der Nachbargemeinden erhielten, als von ihm, dem Altlandsberger Bürgermeister?

Das ließe sich jetzt noch etwas fortsetzen…. Ich habe die letzten Tage versucht, mich auf den Internet-Seiten der Gegner etwas zu informieren. Da (dort) auch immer wieder neue Argumente auftauchten bzw. zu verschiedenen Punkten Stellung genommen wurde, habe ich diesen Text hier auch immer wieder überarbeitet. Mir scheint, dass zwar auf Argumente/Vorwürfe der jeweiligen Gegenseite geantwortet  – aber nicht unbedingt wirklich auf den konkreten Punkt eingegangen wird. Durch die vielen Infos auf den Seiten und durch die Flyer (wobei ich den der Abwahlbefürworter nicht erhielt – außer gestern von der Linkspartei) sehe ich aber nicht wirklich klarer sondern bin nur verwirrter. Wie eingangs erwähnt ist es für einen Außenstehenden wohl nicht leicht bzw. sogar unmöglich, die internen Vorgänge in einer Verwaltung zu verstehen oder die Argumente der Seiten abzuwägen. Wahrscheinlich wird es eine „Glaubensentscheidung“ – wem glaube ich mehr oder wem will ich glauben.

In einer Woche werden wir dann wissen, wie es weiter geht – zumindest, ob Jäschke im Amt bleibt oder nicht. Die Befürworter der Abwahl haben weiter aufgerüstet, die entsprechenden Plakate wurden in der Stadt aufgehangen….

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Über dischue

"Chef" dieses Blog-chens hier und momentan fast einziger Verfasser der Artikel auf diesen Seiten, fleißiger Internetnutzer und für technische Spielereien aller Art zu haben... ;-)

4 Gedanken zu „Bürgermeister-Abwahl Altlandsberg – wer sieht noch durch?

  1. Sie haben recht, es ist einfach alles unübersichtlich. Wir können nur empfehlen, dass sich jeder seine persönlichen Erlebnisse mit Arno Jaeschke vor Augen führt und sich fragt, wieviele Befürworter es auf Seiten des Bürgermeisters gibt und wieviele auf Seiten der Abwahlbefürworter und warum das so ist.
    Die Verwaltung, über deren Arbeitsweisen sich jetzt auch wieder Kommentarschreiber aufregen, ist doch in 4,5 Jahren nicht bürgerfreundlicher für den geworden, der sich schon bei Andruleit darüber aufgeregt hat. Und daran sollen jetzt nun auch wieder die Untergebenen schuld sein, die ihn da mies auflaufen lassen? Was hat er denn dafür getan, dass es besser wird? Wo ist das versprochene Bürgerbüro und das funktionierende Beschwerdemanagement für Bürgeranfragen?
    Wenn man will, kann man auch herausfinden, wer die Unwahrheit sagt. Nehmen Sie sich einen Sachverhalt und recherchieren Sie den bis zum Ende und wo Ihnen Belege für eine Wertung fehlen – Fragen Sie uns. Übrigens eine Rubrik auf der Website abwahl-jaeschke.de.
    Jeder Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ist für den Bürgermeister bindend. Es sei denn, er wird von der Kommunalaufsicht für unwirksam erklärt, so wie es bei der Umstrukturierung der Verwaltung war, wo sich Herr Jaeschke nicht reinreden lassen wollte. Was dabei herausgekommen ist, wurde schon hinreichend ausgeführt.
    Zu den Stadtverordneten die doch auch Schuld sein müssen, gehören auch die CDU-Mitglieder, die mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Chef des Finanzausschusses Rene Koht etwas zu den angeblichen Verfehlungen in der Verwaltung der letzten Jahre sagen können müssten. Von denen habe ich noch nichts darüber gehört, was sie von den Rundumschlägen des Herrn Jaeschke halten.
    Herr Koht hat als Chef des Finanzausschusses so wie ich das gehört habe, die Handhabung, den Rechnungsprüfungsbericht nur in Auszügen zu den Unterlagen für die Stadtverordneten zu bringen, nie kritisiert; er hatte ja den kompletten Bericht im Ausschuss vorliegen. Den kompletten Vorgang mit der Gegendarstellung zur neuesten Wahlkampfattacke von Arno Jaeschke finden Sie auf unserer Website in den News.
    Wir haben jetzt auch eigentlich keine Lust mehr Details durch zu kauen. Wenn sich jemand eine Meinung bilden will, soll er uns zu Sachverhalten befragen und wer die schon hat, soll wählen gehen.
    Denn auch das war eine einfach zu recherchierende Unwahrheit auf seinem bunten Flyer: „Wer nicht wählen geht stimmt für die Abwahl des Bürgermeisters“. Richtig ist, wer nicht wählen geht, stimmt für das Verbleiben des Bürgermeisters im Amt!
    Oft werde ich gefragt, warum der/die Arno Jaeschke abwählen sollen und warum jetzt. Weil er unser aller Geld aus dem Fenster schmeisst und er ein Trainer ohne Mannschaft ist! So gibt es keine Entwicklung mehr in Altlandsberg. Und das können wir uns im Wettbewerb unter den Kommunen nicht leisten. Erst sagt man, die Stadtverordneten haben zu lange nicht gehandelt und wenn sie es nun endlich tun, nimmt man ihnen die Gründe nicht ab.
    Ich persönlich wähle Arno Jaeschke ab, weil er sich aus meiner Sicht mit den falschen Beratern umgeben hat, die scheinbar nur in die eigene Tasche wirtschaften, er schlechten Stil bewiesen hat und weil ich keine Lust habe jemanden der 4,5 Jahre einen schlechten Job gemacht hat, zu einen Ehrensold von 25.000,- € jährlich zu verhelfen, den ich auch noch mit bezahlen müsste.

    1. Vielen Dank für den Kommentar! Mal sehen, ob sich auch der Bürgermeister hier noch zu Wort meldet. Die Nachricht über meinen kleinen Artikel erhielt er zur selben Zeit wie seine Widersacher. An die übrigen Leser kann ich nur appellieren, sich selbst kundig zu machen bzw. zu informieren und dafür alle zur Verfügung stehenden Quellen zu nutzen um dann evtl. eine Entscheidung treffen zu können.

    2. Bähr: …sich fragt, wieviele Befürworter es auf Seiten des Bürgermeisters gibt und wieviele auf Seiten der Abwahlbefürworter und warum das so ist…

      Nun haben wir ja die Verteilung gemessen. Ich hoffe das nun auch Leute, die das vorher als Maß angesehen haben, das jetzt nicht plötzlich wieder in Frage stellen. Es ging hier nicht wirklich um die Sache, sondern um Parteipolitik und evtl. auch Seilschaften hüben wie drüben.

    3. Schaun wir mal… Es ist ja in der Politik nicht selten so, dass hinterher gesagt wird, man hätte das vorher ganz anders gemeint…

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