Bericht von der Gesprächsrunde zu den Kitagebühren

Am gestrigen 06.03.2018 fand in der Kita Zwergenstübchen eine Gesprächsrunde zu den Kitagebühren in Altlandsberg statt. Von Seiten der Stadt Altlandsberg war Herr Keller eingeladen. Es waren etwa 30 Eltern vor Ort und 2 Vertreter der Kita. Natürlich ging es um die Kitagebühren und es wurde auch emotional.Zu Beginn der Gesprächsrunde zu den Kitagebühren merkte Herr Keller an, dass es 2017 gegen den Gebührenbescheid etwa 270 Widersprüche gab. Im diesem Jahr werden es wohl  ähnlich viele sein.

Eine Überprüfung der Kitagebühren soll etwa alle 2 Jahre erfolgen. Dies hat die Stadt versäumt bzw nicht geschafft und somit erst im letzten Jahr eine neue Berechnung angestellt. Anwesende Eltern sprachen in diesem Zusammenhang von Erhöhungen von 200 – 250%. Bei uns kann ich das aus verschiedenen Gründen nicht vergleichen, teurer wurde es auf jeden Fall auch bei uns.

Zunächst ging es aber um das Essensgeld. Es geht immer noch um das pauschale Bezahlen von 18 Tagen/Essen im Monat. Angemerkt wurde, dass dadurch zu viel Essen auch weggeworfen wird. Eine Frage in diesem Zusammenhang war übrigens, ob es evtl einen Vertrag mit einer Tafel wg des übriggebliebenen Essens gäbe.  Es wurde auch Kritik am Essenspreis von 31 € für 1 Monat geübt. Ich finde den Preis persönlich in Ordnung, dass sind keine 2 Euro pro Tag. Es wurde ein Vergleich mit Berlin angeführt, wo der Preis nur 24 € beträgt. Soweit mir bekannt schließt das in Berlin allerdings nur das Mittagessen ein. Frühstück und Vesper wird den Kindern von den Eltern mitgegeben oder in der Kita separat bezahlt.  Abgesehen davon: anderes Bundesland…, ein Hoch auf den Föderalismus…

Herr Keller erklärte dazu, dass die Gemeinde das Essensgeld pauschal erheben darf. Die Kitas sollen entsprechend den durchschnittlich anwesenden Kindern dann die Portionen bestellen. Dies sei gängige Praxis. Eine Nachkalkulation ist nach 2 Jahren vorgesehen. Kommt es dabei zu Preissenkungen, kommen diese allerdings nur den dann in der Kita betreuten Kindern zugute. Es gibt keine Rückzahlungen. Einigen Eltern zu Folge hat Altlandsberg die höchsten Essenpreise.

Herr Keller merkte an, dass die Kommunalaufsicht der Satzung und damit Kitagebühren  und Essenspreisen zugestimmt hätte.

Dann ging es mit den Kitagebühren weiter. Laut Herr Keller ergaben sich Mehrkosten durch den neuen Hort, durch Betriebs- und Personalkosten. Auf die Frage, was der Hort gekostet hat, wußte Herr Keller keine Antwort. Ich habe gerade gesucht und das hier gefunden. Demzufolge kostete der Hort 6,24 Millionen Euro.  2214000 € (2,4 Mio €)stammen aus Fördermitteln des ILE/LEADER_Programms, 1 Million aus Fördermitteln zum Denkmalschutz. Bleiben rund 3,026 Millionen Euro oder 3026000 € für die Stadt, wie es scheint. Wenn ich mich recht erinnere, wurden die geplanten Baukosten nicht unerheblich überschritten.

Herr Keller sagte dazu, dass Baukosten des Hortes nicht in die Berechnung der Kitagebühren mit eingeflossen sind. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der alte Hort abgeschrieben war. Den Zusammenhang verstehe ich nicht ganz. OK, der neue Hort ist neu und eben nicht abgeschrieben – aber wie wird er abgeschrieben? Und inwieweit hat das mit den Kitagebühren zu tun, wenn die Baukosten angeblich nicht in die Kitagebühren einfließen?

Da die Kitagebühren für nicht wenige Eltern um 200-250% gestiegen sind, stellt sich die Frage, welche Kosten in den letzten 4 Jahren (seit letzter Kalkulation) um soviel Prozent gestiegen sind – oder welche Kosten hinzugekommen sind. Die Mitarbeiter der Kita bekommen jedenfalls nicht 200% mehr Gehalt. Herr Keller konnte dazu keine Auskunft geben.  Manche Eltern merkten an, dass sie keinen Termin für eine Einsicht der Kalkulation bekamen. Eltern die einen Termin bekamen, berichteten, dass daraus nichts ersichtlich sei. Zwar stimmten die Rechnungen – aber woher stammen die Zahlen eigentlich? Was sind Personalkosten? Was sind Betriebskosten? Wo kommen die Zahlen her? – nichts sei transparent.

Die Frage, ob die Stadt denn vor 4 Jahren bzw. mit der alten Satzung Verlust gemacht hätte und diese jetzt kompensiert werden müßten, verneinte Herr Keller. Es wurde immer wieder nachgefragt, wie die Kalkulation aussieht, was in die Kalkulation mit einging. Herr Keller wiederholte, dass er dazu nichts sagen kann, er hätte die Kalkulation nicht gemacht. Es wurde dann nach dem Sinn dieser Veranstaltung gefragt und ob Herr Keller nicht mit solchen Fragen hätte rechnen müssen. Er sei nur für Fragen zum Gebührenbescheid hier. Fragen zur Kalkulation hätte er so nicht erwartet und bei einer ähnlichen Gesprächsrunde zu den Kitagebühren in der Stadt Altlandsberg seien solche Fragen nicht gestellt worden. Es ist also nach wie vor unklar, welche Posten in welcher Höhe zur Berechnung der Gebühren herangezogen wurden.

Von Eltern wurde dann angemerkt, dass Altlandsberg sich zwar gern kinderfreundlich nennt, dass man das als Eltern ganz anders wahr nimmt. Ein paar Punkte hatte ich ja hier schon aufgezählt.  Manche Familie ist vor nicht allzu langer Zeit zwar bewußt ins Amt Altlandsberg  gezogen, würde dies in Anbetracht der Umstände aber mittlerweile bereuen bzw so nicht noch einmal tun. Andere Gemeinden bieten wesentlich bessere Infrastruktur UND günstigere Kitagebühren. Eine Mutter erklärte, dass man zum Schluss gekommen sein, kein zweites Kind zu bekommen – man könne es sich schlicht nicht mehr leisten. Bei einem alleinerziehenden Vater muss das bald in die Schule kommende Kind praktisch vom ersten Schultag an Schlüsselkind sein.  Bei einem täglichen Arbeitsweg von 3 Stunden (und entsprechenden Kosten) wäre der Hort einfach zu teuer – zumal für das jüngere Kind noch die Kitagebühren zu zahlen sind.

Von einer Mutter wurde mehrfach der Verdacht geäußert, dass man mit den Kitagebühren eigentlich das Schlossgut finanziert (für das  derzeit viel Geld benötigt wird). Ein Schlossgut, von dem man als Eltern bzw. Kinder ja nichts hat. Nichtmal das Kinderfest wird dort noch ausgerichtet weil die Kinder ja was kaputt machen könnten. Anmerkung: ich bin mir nicht sicher, ob das Kinderfest 2017 nicht deshalb am großen Sportplatz war, weil am Schlossgut noch Baustelle war. Meine Meinung zum Schlossgut habe ich hier ja bereits mehrfach kundgetan…

Man kann zusammenfassen, dass die Eltern stinksauer über dié neue Kitasatzung bzw die neuen Gebühren sind. Es ist für viele Eltern nicht einfach nur eine Erhöhung sondern eine Verdoppelung der Kitakosten! Ein Vater wiese darauf hin, dass man 3 Monate nach Widerspruch  klagen kann, wenn man auf den Widerspruch keine Antwort erhielt.

Im Zusammenhang mit der neuen Satzung merkte eine Mutter an, dass man Ihr offenbar das Kindergeld mit als Einkommen angerechnet hat, obwohl das mit der neuen Satzung nicht so sein soll. Also sollten auch hier betroffene Eltern nochmal ganz genau schauen, welches Einkommen zur Berechnung herangezogen wird. Es wurde auch die Frage gestellt, warum die Kosten für den Hort im Prinzip genau so hoch sind, wie für die Kita. Die Frage kam von einer Mutter die meinte, dass sie für den Hort nur 5 € weniger bezahlt als beim anderen Kind für die Kita. Dabei wird in ihrem Fall für den Hort nur etwa die Hälfte der Stunden benötigt und eine Aufsichtsperson hat 25 Kinder zu betreuen.

Mir drängt sich langsam der Verdacht auf, dass doch viel mit dem neuen Hort zu tun hat. Ein recht großes und teures Objekt, bestehend aus großem Grundstück, 7 Gebäuden, Baukosten von über 6 Millionen….  Wird das letzte Kitajahr kostenlos, will Brandenburg je Kind/Monat 115 € zahlen. Ob sich die Stadt jetzt schon mittels Kitagebühren einen Ausgleich holt, das verneinte Herr Keller. Fraglich dürfte sein, wie die Stadt dann die Differenz zu den von ihrer Seite für die ersten Jahre erhobenen Gebühren erklären will.
Hier mal ein Beitrag der MAZ zum Thema beitragsfreies Kita-Jahr. Auch dieser Beitrag könnte interessant sein.

Das Thema Kitagebühren wurde an dieser Stelle fast abgebrochen. Es wurde vereinbart einen neuen Termin für eine Gesprächsrunde zu den Kitagebühren zu suchen. Zu diesem soll Herr Keller einen Mitarbeiter der Verwaltung mitbringen, der tatsächlich eine Aussage zur Kalkulation der Gebühren machen kann.

Anschließend ging es noch um allgemeine Fragen.  Es wurde erwähnt, dass man die Kita in Bruchmühle erweitern wolle. Elternvertreter wiesen darauf hin, dass man schon vor Jahren den Vorschlag machte, das Grundstück neben der Kita zu kaufen – nun ist es schon verkauft und bebaut. Einen Erweiterungsbau wird es aber geben. Mitgeteilt wurde, dass die Kinder in Bruchmühle momentan keine Ausflüge in den Wald machen werden, da dort die Sturmschäden noch nicht beseitigt sind. Die Beseitigung der Sturmschäden obliegt aber dem Waldeigentümer – und er ist dazu nicht verpflichtet, er kann auch alles so lassen. Wenn jemand den Besitzer des Waldes kennt, den die Kita Zwergenstübchen sonst aufsucht: ich spendiere einen Kasten Bier und das Öl für die Kettensäge, wenn er für die Kinder etwas aufräumt. Das meine ich ernst.

Ich habe diesen Beitrag auf Grund meiner (kaum lesbaren) Notizen direkt nach der Gesprächsrunde zu den Kitagebühren verfasst und hoffentlich alles korrekt wiedergegeben. Wer Ergänzungen oder Berichtigungen hat – bitte melden. Der Beitrag wird in den nächsten Tagen evtl noch „aufgehübscht“ und überarbeitet falls neue Fakten bekannt werden.

Über dischue

"Chef" dieses Blog-chens hier und momentan fast einziger Verfasser der Artikel auf diesen Seiten, fleißiger Internetnutzer und für technische Spielereien aller Art zu haben... ;-)

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