Eltern unterlagen vor Gericht zum Thema Kitagebühren

Ich schrieb es schon vorgestern kurz auf Facebook: die Eltern unterlagen vor Gericht zum Thema Kitagebühren. Genauer gesagt haben sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verloren. Das ist natürlich ein herber Rückschlag für alle Eltern. Gestern hatte

die MOZ hier darüber berichtet. Einen kurzen Filmbeitrag vom rbb findet man unter diesem Link. Seitdem wird in den sozialen Medien – zumindest in den Kanälen, die ich verfolge – ordentlich dafür geworben, es den etablierten Parteien bei der Kommunalwahl zu zeigen. Zeigen, dass man mit den derzeitig gültigen Satzungen nicht einverstanden ist. Ebenfalls nicht einverstanden ist man damit, wie man die Eltern bzw deren Vertreter bisher oft behandelt hat. Nicht ernst genomen und von oben herab.

Es wird in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, welche Fraktionen den Satzungen zugestimmt haben. Das kann übrigens in jeder Gemeinde anders aussehen. Wenn ich nicht irre, waren das in Altlandsberg die……. ich könnte mich irren.

Es ist zwar reichlich polemisch, trotzdem ist es immer wieder verwunderlich, wie schnell bei Großprojekten Geld nachgeschossen wird. Egal, ob BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 oder vor vielen Jahren Lausitzring, Cargolifter, Chip-Fabrik Frankfurt. Das sind oft Projekte, mit denen sich Politiker profilieren wollen. Projekte, die vielleicht nötig sind, die aber auch mit weniger teuren Verkleidungen oder Aufhübschungen realisierbar wären.

Die dort versenkten Milliarden fehlen heute bei Kitas, ÖPNV oder Strassensanierung – trotz meiner gestrigen Kritik an den Baustellen ringsum. Aber wie erwähnt: das steht höchstens im indirektem Zusammenhang. Bei einigen Großprojekten sind Bund und einzelne Länder und Firmen beteiligt. Kita-Satzungen sind eine kommunale Angelegenheit. Außerdem dürfte alles Geld dieser Projekte nicht wirklich reichen, um Kitas bundesweit kostenlos zu machen. Und andere Einwohner legen weniger Wert auf Kitas sondern eher auf ÖPNV. Einer Gruppe alles Recht mnachen – oder jeder ein bischen?

Es geht vielen Eltern aber auch nicht unbedingt um kostenlose Kitas. Es geht vielen um eine nachvollziehbare Kalkulation. Darum, warum der Kreis 84% zu den Personalkosten zuschießen soll (oder sollte?). Dann aber mit anderen Sätzen gerechnet wird – siehe den MOZ-Beitrag. Aber es ist schon deprimierend, wenn Eltern hier für 2 Kinder 5000€ im Jahr für Kita und Hort zahlen. In Sichtweite – hier also Hellersdorf – ist die Kita kostenlos.

Die Eltern unterlagen vor Gericht – aber das wird nicht die letzt Verhandlung gewesen sein. Es wird – soweit mit bekannt – noch weiter gehen. Möglich, dass sich die Verantwortlichen in den Kommunen heute noch über das Urteil freuen. Ab Montag haben sie vielleicht nicht mehr viel zu sagen. Oder bleibt alles wie gehabt?

Einer der der Anwälte, der die Eltern vor Gericht vertrat (und mit vielen andern Klagen schon erfolg hatte) , hat folgendes Statement veröffentlicht. Es ist trockener Stoff – trotzdem mal ansehen.

Über dischue

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