Gerade bekam ich vom Nachbarn einen Flyer, den er im Kindergarten erhielt. Dieser wurde von den Elternvertretern verfaßt und berichtet von einer evtl. bevorstehenden Erhöhung der Kita-Gebühren. Es scheint aber auch den Hort zu betreffen. Demzufolge erhoeht Altlandsberg 2017 die Kita-Gebuehren um 380%. Der Flyer lag im entsprechenden Fach in der Kita in der Karl-Liebknecht-Straße. Vielleicht sollte man einfach an den im Flyer genannten öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ein Elternvertreter meinte mir gegenüber, dass es wünschenswert wäre, wenn möglichst viele Betroffene die im Flyer genannten Ausschüsse besuchen würden. Damit soll deutlich gemacht werden, wie sehr das Thema von Interesse ist. Ab der nächsten Woche (10.KW) sollen auch entsprechende Unterschriftlisten gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausliegen (s. Flyer ganz unten).
Wie hoch genau die Erhöhung ausfällt, ist im Grunde ungewiss. Die Kostenkalkulation zu den Kita-Gebühren geht von einer nötigen Erhöhung von 380% aus. Wie hoch sie tatsächlich ausfällt, sei letztlich eine politische Entscheidung.
Hier nun der Flyer mit den Daten der nächsten Ausschuss-Sitzungen:
Übrigens sucht die Stadt in diesem Dokument Interessenten für die Trägerschaft einer Kita im Scheunenviertel. Diese Kita muss freilich erst noch (vom Interessenten) gebaut werden. zusammen mit der geplanten Containerlösung Straße des Friedens drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Stadt die demografische Entwicklung schlicht verschlafen hat. Zwar wurde immer gern davon geredet, dass die Einwohnerzahl erhöht werden muss, wurde und wird immer wieder neues Bauland ausgeschrieben. Dass bei Bauherren oder Neubürger auch das eine oder andere Kind dabei sein wird, das Anspruch auf Betreuung hat, wurde wohl nicht bedacht. Sollte es der Stadt immer noch am Bevölkerungswachstum gelegen sein, so möchte ich mal anmerken, dass Kinderbetreuung und deren Kosten nicht unwichtige Faktoren für die Wahl eines künftigen Wohnortes sind.
UPDATE 1
Es geht z.T. schnell. Soeben erreichte mich folgender Brief:
Habe ich diesen Beitrag zu früh verfasst? Möchte ich nicht ausschließen. In diesem Fall muss ich aber auch sagen: lieber zu früh, als zu spät – also wenn man die höhere Rechnung bekommt ist es zu spät. Wird jetzt keine Erhöhung kommen? In dem letzten Brief hier steht das so. Wenn ich das richtig verstehe, muss die Stadtverordnetenversammlung sowas entscheiden. Als Grundlage für eine solche Entscheidung dient z.B. ober verlinkte Kostenkalkulation. Im ersten hier abgebildetem Schreiben steht “…muss politisch entschieden werden, welche Höhe für die Entgelte angesetzt wird” und eine “ausufernde öffentliche Diskussion” wolle man vermeiden – was auch nicht unbedingt vertrauenserweckend klingt. Ich glaube, dass man eine Erhöhung der Kosten nicht komplett ausschließen kann. Prinzipiell halte ich Erhöhungen durchaus für legitim, es kommt halt auf die Höhe an.
Wenn solche Kalkulationen angestellt werden und man gleichzeitig öffentliche Diskussionen vermeiden will, kann das ganze auch nach hinten los gehen und man erreicht das Gegenteil. Man sollte jetzt gerade die im Flyer genanten Ausschusssitzungen besuchen und ganz genau zuhören, was dort gesagt wird!
UPDATE 2
Die o.g. Unterschriftslisten und Flyer wurden von der Kita-Leitung entfernt, wohl weil die Aktion nicht abgesprochen war. Es besteht also z.Z. keine Möglichkeit, sich einzutragen.
UPDATE 3
Viele werden es schon erhalten haben: gestern lag in der Kita ein Schreiben im Fach auf dem dargelegt wird, wie sich die Kita-Gebühren zusammensetzen, wie sie ermittelt werden u.a. Es heißt darin u.a. “…die Verwaltung wird die gesetzlichen Anforderungen an die Gebührenbemessung einhalten und somit sozialverträgliche Elternbeiträge aufstellen.” Also viel Wind um Nichts? Gut möglich. Eine um bis zu 380%ige Erhöhung hielt ich eh für recht unwahrscheinlich (kann ich ja jetzt so schreiben… ;-) ) aber nach einer Gebührenanpassung sieht es irgendwie aus.
Und warum die Aufregung? Es geht/ging um (viel) Geld. Evtl hätte die Stadt auch besser kommunizieren müssen, was mit der Kostenberechnung geplant ist. Vielleicht hätte man sich selber besser informieren müssen? Eigentlich zeigt das Beispiel nur mal wieder, dass man nicht sofort in große Aufregung und Panik verfallen sollte. Man muss diese und andere Angelegenheiten eher ständig beobachten und verfolgen um rechtzeitig und klar über bestimmte Dinge informiert zu sein. Also sollte ich (und andere ?) auch mal den Hintern bewegen und z.B. mal die Stadtverordnetenversammlung besuchen oder öffentliche Tagungen diverser Ausschüsse.
Aktuelleres zum Thema gibt es unter folgenden Links:
Kitagebühren beim Bildungssausschuss
aktuelle Beschlussvorlage zu den Kitagebühren
Die Kita-Gebührensatzung § 1 Abs. 3 der Stadt Altlandsberg verstösst nachweislich seit 28.10.2004 gegen § 17 Abs. 1 Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – Kindertagesstättengesetz (KitaG).
Alle gesetzeswidrig aufgezwungenen Aufwendungen (Frühstück und Vesperversorgung) sind den Eltern zu erstatten. Die Kitasatzung ist seit mindestens 2004 gesetzeswidrig und somit nichtig. Die Kitagebührenbescheide besitzen keine Rechtsgrundlage. Alle Kitagebühren müssen erstattet werden.
In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses(13.03.17) wurde u. a. die “Irritation” in dieser Angelegenheit mit fehlender bürgernaher Transparenz erklärt.
Als Zuhörer hatte ich die Gelegenheit anschließend bei anwesenden Elternvertretern eine Diskussion zu verfolgen. Dabei kam für mich neu zum Ausdruck, dass unabhängig von den geplanten Gebühren zur Kinderbetreuung etliche Erzieher in den Einrichtungen fehlen. Geht ein Preis-Leistungsverhältnis in die Kalkulation ein? Was unternehmen gewählte Fraktionen und Verwaltung um diese Missstände abzustellen? Ich bin damit aufgewachsen, dass Erfahrungsaustausch die billigste Investition ist und zur Effektivität in der Verwaltung beiträgt. Für mich war daher interessant, wie z.B. Kiel bei Kita-Gebühren Berechnungen veröffentlicht und Deckelungen darstellt. Ich habe soeben diesen Beitrag einem Stadtverordneten mit zugehörigen Fragen zugestellt.
Zu den Veranstaltungen komme ich aus Altlandsberg-West. Wie ich gehört habe, sind sie aus Altlandsberg-Nord. Nur gemeinsam sind wir stark. Wie wäre es, wenn wir uns als Zuschauer in einer der nächsten Veranstaltungen einmal kennen lernen.
Preis-Leistungsverhältnis inwiefern? In der Kalkulation sind die Personalkosten (getrennt nach pädagogisches Personal, techn. Personal usw) aufgeführt bzw berücksichtigt. Ob Personal fehlt, kann ich persönlich nicht beurteilen. Es gibt zwar offiziell Personalschlüssel für Kinderbetreuung – inwieweit die aber sinnvoll sind bzw. eingehalten werden – keine Ahnung. Dank Föderalismus ist dieser Betreuungsschlüssel natürlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Auf die Schnelle fand ich nur folgende Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsschl%C3%BCssel
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kita-streik-die-wahrheit-hinter-dem-betreuungsschluessel-a-1033489.html
https://www.tagesschau.de/inland/ktia-betreuungsschluessel-101.html
Mit dem Treffen wird schon klappen, diese Woche aber wohl leider nicht mehr. Bin damit auch wieder einer von denen, die es nicht zu so einem Termin schaffen.
Ich denke mal, man kann es bei etwas positiver Betrachtung auch anders auslegen:
Wenn man bedenkt, dass Kosten immer weiter steigen – ob Strom, Wasser, Gehälter usw., dann ist von Zeit zu Zeit eine Überprüfung der Kosten für die Kinderbetreuung sinnvoll.
Die o.g. Kostenberechnung geht wohl davon aus, dass zur 100%igen Deckung der Kosten eine massive Erhöhung der Elternbeiträge nötig wäre.
Lt gesetzlicher Rahmenbedingungen (sozialverträglich, Einkommen der Eltern) ist eine solche Erhöhung wohl nicht machbar und auch der politische Wille der Fraktionen steht dem entgegen. Der “politische” Will besteht also darin, den Eltern eben nicht den vollen (zur 100%igen Kostendeckung nötigen) Betrag aufzubürden.
Wie hoch die Kosten letztlich sein werden, ist eben von diesem politischen Willen abhängig. Außerdem ist die die finanzielle Situation der Stadt allgemein zu berücksichtigen: was die Stadt z.B. mehr an Subventionne für Kita und Hort ausgibt, fehlt u.U. bei Sportverein, Feuerwehr, Schule oder wer weiß wo.
Ich will das Ganze jetzt nicht schön reden – aber es ist oft nicht so ganz einfach, ich ich Meckerkopf mir das im ersten Moment vorstelle.
Ich kann da selbst nur an die o.g. Termin (Flyer) verweisen, man sollte da doch mal hingehen und sich anhöhren und ansehen, worum es so geht.
Die Parteien sind in der Phase des Wahlkampfes. Die Höhe der Kitabeiträge als politische Entscheidung auslegen zu wohlen, egal wie hoch diese ausfallen, gleicht einem Armutszeugnis einiger historisch gewachsener Fraktionen. Man rudert zurück und verweist den Bürger, der Transparenz erwarten darf, auf gesetzliche Regelungen. Altlandsberg lebt in einer Selbstverwaltung, in der vieles möglich ist. Die Reaktionen der Eltern sind toll. Altlandsberger, schaut in und auf eure Stadt.