Will Altlandsberg rückwirkend die Kitasatzung ändern?

Der Termin wurde mir erst gestern Abend bekannt und ich habe es gleich via Facebook geteilt. Heute am 2. Mai 2018 tagt öffentlich um 19 Uhr im Gutshaus Altlandsberg der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales. Lt Tagesordnung will Altlandsberg rückwirkend die Kitasatzung ändern um die durch Gerichtsentscheidungen in anderen Gemeinden kritisierten Verweise auf das Kommunale Abgabengesetz zu streichen. Zumindest verstehe ich das so. Die Tagesordnung kann man hier im allris-System nachlesen. Unter Tagesordnungspunkt 9 findet man dann die Beschlussvorlage 0925/18. Da sich Links in diesem System immer schnell ändern einfach unter Suche im allris-System nach 0925/18 suchen wenn der vorige Link ungültig ist.

Interessant in dieser Vorlage sind auch weitere Ausführungen. So sind die Eltern aufgrund der Veröffentlichung der diversen Urteile verunsichert… Ich würde sagen, die Eltern sind stinksauer. Bei Freunden gehen 3 Monatsgehälter eines Elternteils (keine Geringverdiener) allein für Kita und Hort drauf. Eine angebotene Lohnerhöhung vom Arbeitgeber wurde ausgeschlagen – damit überschreite man wieder eine Stufe bei den Kitagebühren und die Mehrkosten würden die Lohnerhöhung wieder mehr als zunichte machen. (Es bliebe allerdings die Möglichkeit, sich vom Arbeitgeber z.B. Tankgutscheine o.ä. geben zu lassen…)

Jedenfalls wurde 2017 bereits 266 Widersprüche mehrheitlich mit Antrag auf Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen eingereicht. Für 2018 waren es 242 Widersprüche. Es gab 5 Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und  35 Überprüfungsanträge nach §  44 SGBX. Außerdem wurden gegen die Stadt 1 klage vor dem Verwaltungsgericht auf Rückerstattung der Beiträge ab 2008 und 2 Normenkontrollklagen eingereicht.

Altlandsberg hat daraufhin ein Institut mit der Überprüfung der Elternbeiträge beauftragt – lt. dem ist alles in Ordnung…. Wer sich den Bericht des Institut für Public Management durchlesen möchte, kann das unter diesem Link tun – so lange er gültig ist. Mir scheint es nach einem kurzen Überfliegen der langen Abhandlung so zu sein, dass man zwar die Ansetzbarkeit bestimmter Kosten überprüft hat, nicht aber deren Höhe. Kein Wort über die  zu niedrig angesetzte institutionelle Förderung. Es wurde scheinbar ebenfalls nicht überprüft, ob Kosten z.B. doppelt herangezogen wurden. So wie erwähnt mein erster Eindruck.

Lt. Bekannten aus der Elternvertretung passierte da Einiges im Verborgenen bzw. in nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse. Die Elternvertreter hatten somit praktisch keine Möglichkeit der Mitsprache oder um Bedenken einzubringen. Heute nun soll der Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales schon entscheiden, ob die Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zugelassen wird. Also alles möglichst still und heimlich im Verborgenen, damit nur möglichst lange niemand etwas merkt. Ein seltsames Gebaren unserer gewählten Vertreter. Die Elternvertreter bitten daher um zahlreiches Erscheinen bei den diversen Ausschusssitzungen (z.B. heute um 19 Uhr im Gutshaus) und bei den Gesprächsrunden in den einzelnen Einrichtungen.
Letztere finden am 03.05.2018 um 19 Uhr im Bürgerhaus Bruchmühle, vorwiegend (nicht nur) für Kita Zwergenstübchen, am 09.05.2018 um 18 Uhr Straße des Friedens 16 (Baumhaus) und am 17.05.2018 um 19 Uhr im Altstadt-Hort statt.

Und nun will Altlandsberg rückwirkend die Kitasatzung ändern – wohl ganz so, wie es Fredersdorf schon vorhatte. Unter Pkt 3 der Vorlage findet sich folgender Satz:

Da in der Elternbeitragssatzung in der Präambel der Hinweis auf § 6 des Kommunalabgabengesetzes  des Landes Brandenburg und in der Kalkulation der Elternbeiträge kalkulatorische Zinsen berücksichtigt wurden, ist es notwendig die Elternbeitragssatzung nochmals mit der gesetzlichen Korrektur zu beschließen und rückwirkend zum 01.11.2017 in Kraft zu setzen (sog. unechte Rückwirkung). Inhaltliche Änderungen der Satzung werden nicht vorgenommen.

Heißt dann wohl, dass der Verweis auf das KAG entfällt – sonst ändert sich nichts…. Hätte ich jetzt wut im Bauch würde ich sagen: mögen der Stadt alle Pflanzen in der neuen Orangerie eingehen und das Schlossgut weiter vor sich hindämmern. aber ehrlich: das würde nichts nutzen sondern nur weitere Kosten (Neupflanzungen u.ä.) nach sich ziehen.

So hilft nur, heute bei der o.g. Sitzung zahlreich zu erscheinen und ansonsten bei künftigen Wahlen sein Kreuz ganz bewußt zu machen. Potentiellen Neubürgern mit Kindern kann man  Altlandsberg momentan wohl nicht unbedingt empfehlen. 

Dass es auch anders geht, zeigen mittlerweile andere Gemeinden in Brandenburg. So will z.B. Mühlenbecker Land zuviel gezahlte Kitagebühren zurückzahlen wie die MAZ meldet. Die in Kremmen geplante Satzung gilt lt. MOZ aus fortschrittlich, der Höchstsatz liegt hier z.B. bei 223 € (bei 40 Wochenstunden, Kita). zum Vergleich Altlandsberg: 323 €.  Hinzu kommt, das man in Kremmen nur 11 Monate bezahlt, der August ist Gebührenfrei. Also zahlt man letztlich in Kremmen bei 40 Wochenstunden in der Kita im Jahr 11×223€=2453€ , auf 12 Monate umgerechnet je Monat aber nur 204,41 €. Das sind im Monat nur ca. 63% der Kosten von Altlandsberg bzw fast 120 € weniger als hier!

Über dischue

"Chef" dieses Blog-chens hier und momentan fast einziger Verfasser der Artikel auf diesen Seiten, fleißiger Internetnutzer und für technische Spielereien aller Art zu haben... ;-)

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