Es gibt wieder Neuigkeiten zum Thema Kitagebühren. Die Elternvertreter haben einen Widerspruch mit ausführlicher Begründung gegen die Kitagebühren aufgesetzt. Vorausgegangen war eine Einsicht in die Kalkulation. Eigentlich müßte es ja “Elternbeiträge” heißen, “Kitagebühren” scheint mir aber griffiger und diesen Begriff habe ich hier auch bisher verwendet. Diesmal geht es nicht nur um einen Widerspruch gegen die aktuellen Kitagebühren. Es geht auch um einen Überprüfungsantrag zu den Gebühren rückwirkend ab 2015. Die Begründung ist sehr ausführlich, das Widerspruchsschreiben umfasst 6 Seiten!
Der Überprüfungsantrag wird u.a. damit begründet, dass in den Jahren ab 2015 “der Abzug des nicht anrechenbaren Elterngeldes […] nicht erfolgt ist“. Die Beiträge für diesen Zeitraum werden damit zurückgefordert.
Widerspruch wogegen?
Der Widerspruch mit ausführlicher Begründung gegen die Kitagebühren richtet sich gegen die Bescheide von Ende 2017 und Anfang 2018. Also die Bescheide über die neuen Kitagebühren, die hier schon öfter Thema waren. Wer die Vorlagen verwenden möchte, sollte das entsprechende Datum der an ihn/ihr gerichteten Schreiben und die entsprechenden Nummern einsetzen.
Warum?
Diesmal ist der Widerspruch eben ausführlichst begründet. Angeführt werden als Gründe – wie schon hier in diesem Beitrag erwähnt (hier das Original) – der Verweis auf das KAG. Den Stadtverordneten hat bei der Beschlussfassung am 22.06.2017 auch keine Platzkostenkalkulation vorgelegen. Außerdem wird ausgeführt, dass die durchschnittliche institutionelle Förderung zu niedrig angesetzt wurde. Dadurch summieren sich schon Beträge von mehreren hunderttausend Euro. Diese Beträge sind eigentlich durch die Förderung zu finanzieren und nicht durch die Eltern.
Bitte beachten! Die genannten fehlenden Summen für Jahre 2015 bis 2017 im Widerspruch beziehen sich auf die Kita in der Stadt Altlandsberg. Für Bruchmühle ergeben sich andere Summen. Auch dort wurde der Zuschuss vom Landkreis zu den Personalkosten aber mit nur 73% angesetzt! Eltern deren Kind in Bruchmühle in die Kita geht sollten diesen Passus und den Absatz vor 4. streichen (in der Vorlage violett/magenta gefärbt). Bei Gielsdorf liegt der Fall wieder anders, da es sich dort um einen freien Träger handelt. Wegendorf wiederum scheint eh noch abzuwarten.
Die nicht sozialgerechte Staffelung der Kosten wird in Pkt 4 angeprangert, außerdem der Umstand, daß kein Mindestbeitrag angegeben ist. Auch dieser Punkt wird mit Beispielrechnungen untermauert.
Im Punkt 5 wird wieder die undurchsichtige Kalkulation kritisiert und in Punkt 6 speziell die Verwaltungskosten. Bestimmte Details oder Grundlagen der Kalkulation werden auch in den Punkten 7 und 8 bemängelt. Gerade unter Punkt 8 sind einige Beträge aufgeführt, die wohl doppelt in der Kostenkalkulation enthalten sind.
Auch wer nicht Widerspruch einlegen möchte, sollte sich den Widerspruch inkl der Begründung mal durchlesen.
Beachten!
Achtung! Die Widerspruchsfrist ist (für die meisten?) vorbei! Wer schon fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, hat alles richtig gemacht. Das Musterschreiben kann dann als nachträgliche Begründung zum eigenen Widerspruch vom xx.yy.201z verwendet werden. Text dann bitte selbst anpassen. ( z.B.: “Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lassen wir unserem Widerspruch vom…. eine ausführliche Begründung folgen.” Ich hoffe, das ist so korrekt) Ansonsten sollten diese Musterschreiben so lange Gültigkeit haben, bis die bemängelten Fehler (z.B. Kalkulation, zu niedrig angesetzte Förderung der Personalkosten usw) behoben sind. Die Musterschreiben wären also auch bei neuen Bescheiden, die auf die jetzige Kalkulation oder Satzung beruhen, weiter gültig.
Den Überprüfungsantrag kann man jederzeit stellen.
Wer diesen Widerspruch mit ausführlicher Begründung verwenden möchte, kann die Vorlagen natürlich verwenden. Folgende Passagen sind unbedingt anzupassen:
Absender, Datum und Nummern der Bescheide, gegen die Widerspruch erhoben wird. Bei Kindern, die nicht in der Stadt Altlandsberg in die Kita (Storchennest/Storchenvilla) gehen, sollten den drittletzten Absatz mit den Jahreszahlen und Summen löschen. Die anzupassenden Stellen sind farblich markiert.
- gelb ist anzupassen
- grün ist nur ein Hinweis und zu löschen
- violett/magenta trifft nur für Storchennest/Storchenvilla zu – alle anderen sollten das löschen
Wir werden unter Nutzung dieser Vorlage unseren bereits eingelegten Widerspruch begründen. Auch den Überprüfungsantrag werden wir abschicken.
Hier nun zu den Vorlagen für den Widerspruch mit ausführlicher Begründung. Ich empfehle die Vorlagen im docx-Format da diese am dichtesten am “Original” sind. Die Vorlagen im doc- oder odt Format mußten von der Formatierung etwas mehr angepaßt werden. Bitte beachten, dass diese Dateien oft zunächst nur in geschützter Ansicht in Word oder anderen Office-Varianten geöffnet werden!
widerspruch_bescheide.docx (aktuelles Word)
widerspruch_bescheide.doc (Word 1997-2003)
widerspruch_bescheide.odt (LibreOffice/OpenOffice)
ueberpruefungsantrag.docx (aktuelles Word)
ueberpruefungsantrag.doc (Word 1997-2003)
ueberpruefungsantrag.odt (LibreOffice/OpenOffice)