dischues Blog

Es gab in den letzten Tagen 2 Veranstaltungen bei denen es um die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort ging. Das war zum Einen die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, zum Anderen eine erste Infoveranstaltung bzw. Vorstellung der Kalkulation im Bürgerhaus Bruchmühle.

Die Ausschussitzung am Mittwoch den 2. Mai im Bürgerhaus wurde von den Eltern offenbar nicht wahrgenommen. Lediglich 3 Eltern sind zu diesem Termin erschienen. Meiner Meinung nach gibt das schon ein verheerendes Bild ab, es erweckt doch den Eindruck, als wäre das Thema nicht sonderlich interessant. Man muss bestimmt nicht alles verstehen, was dort gesagt wird – aber einfach nur ein wenig Präsenz zeigen macht oft schon viel aus.Den 3 Eltern standen an jenem Abend die Ausschussmitglieder, der Kämmerer Herr Grünheid, die Justitiarin Fr. Zöller, die Sachbearbeiterin Fr. Wenzel und der Bürgermeister gegenüber. Die Stimmung schien etwas gereizt. Die Elternvertreter bekamen in der Fragerunde gehörig Gegenwind als die Begründung für den Widerspruch vorgelesen bzw. die Fragen gestellt wurden. Ein Problem wie ich finde: die Fragerunde findet/fand praktisch gleich zu Beginn statt. Im weiteren Verlauf hat man wohl keine Möglichkeit nachzufragen, wenn sich neue Fragen ergeben.

Die Justitiarin Frau Zöller legt dann in ihrem Vortrag dar, worum es in vielen Widersprüchen geht und was aus Seiten der Stadt weiter geschehen soll oder wird. Wenn ich nicht irre beruht der Vortrag im Wesentlichen auf der Darstellung auf dieser Seite. Bitte ganz normal auf der Seite lesen, die Anhänge (unten oder oben rechts auf der Seite) sind was anderes – aber auch interessant.

Lt . Frau Zöller berichteten die Medien verkürzt oder einseitig und zielten nur auf das KAG ab. Richtig sei, dass keine kalkulatorischen Zinsen einkalkuliert werden dürften. Was weniger bekannt sei: stattdessen dürften kalkulatorische Mieten angesetzt werden und diese liegen u.U. um das 10 bis 20 fache höher als kalkulatorische Zinsen. Der Fehler mit Verweis auf das KAG sei durch eine nachträgliche Änderung der Satzung (“Heilung”) problemlos zu berichtigen. Weiter merkte sie in Bezug auf die Widersprüche an, dass nur ein Gericht die Unwirksamkeit einer Satzung feststellen könne.

Es gibt lt. Frau Zöller keine gesetzliche Frist zur Beantwortung eines Widerspruches. Dass Kitagebühren alle 2 Jahre überprüft werden sollen ist keine Vorschrift sondern lediglich eine Empfehlung.

Da sich vieles bei der Veranstaltung im Bürgerhaus Bruchmühle wiederholte, springe ich gleich dorthin.

Erfreulich: bei der Vorstellung der Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort in Bruchmühle waren 21 Eltern anwesend. Seitens Stadt waren Her Grünheid, Frau Zöller und Frau Wenzel anwesend, etwas später kam der Bürgermeister Herr Jäschke dazu. Seitens Eltern bzw Kita waren der Elternsprecher und 2 Mitarbeiter der Kita vor Ort. Insgesamt würde ich die Atmosphäre als relativ sachlich beschreiben.

Frau Zöller hielt wieder den Vortrag und legte Ihre Sicht der Dinge auf die Gerichtsurteile dar. Wie in der Ausschusssitzung legte Herr Grünheid dar, warum es z.B. bei den Personalkosten in der Kalkulation Unklarheit gebe. Der Landkreis zahlt für pädagogisches Personal je nach Einrichtung ca. 82%-86% der Personalkosten. In der Kalkulation sind aber weniger % angegeben. Lt. Herr Grünheid zahlt der Landkreis die Zuschüsse nur für das Personal, dass lt. Personalschlüssel nötig ist. Die Stadt habe sich aber vor einiger Zeit entschlossen, je Einrichtung ca. 1 VBE (Vollbeschäftigteneinheit o.ä.) mehr einzustellen. Dadurch sinkt der prozentuale Anteil der durch den Landkreis übernommenen Kosten.

Lt. Frau Zöller ergeben sich doppelt erscheinenden Buchungen dadurch, daß Kosten, die für 2 Einrichtungen anfallen, auf beide hälftig aufgeteilt werden. Beispiel: der Geschirrspüler wird von Krippe und Kita genutzt, die Reparaturkosten werden daher je zur Hälfte auf beide Einrichtungen “gebucht”.

Es fielen Bemerkungen, dass die Erhöhung der Gebühren z.T. 200% betragen und wie das sein könne. Seitens der Stadt wurden dafür vor allem Personalkosten angeführt. So seien die Gehälter f. pädagogisches Personal/öffentlichen Dienst stark gestiegen. Außerdem soll man nicht vergessen, dass jetzt in den Kitagebühren auch das Essensgeld enthalten ist, das vorher separat direkt an den Caterer zu zahlen war. Auf die Frage einer Mutter, mit welcher Besoldungsgruppe den die Sachbearbeiter u.ä. in die Kalkulation einfließen wurde geantwortet, dass die Stadt das extern ermitteln bzw. überprüfen läßt.

Seitens Frau Zöller wurde betont, dass die Einbeziehung des Elterngeldes und des Geschwisterrabattes nochmal überprüft werde. Der Geschwisterrabatt gilt für alle Kinder einer Familie, egal ob und welche Einrichtung sie besuchen. Dies scheint nicht allen Eltern klar zu sein.

Zu den Kosten insgesamt wurde ausgeführt, dass die Stadt immer noch zuschießt. So decken die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort lediglich 16% der tatsächlichen Kosten, 53% werden vom Landkreis übernommen und 31% übernimmt die Stadt. Dass steht im Widerspruch zu den Aussagen von Hr Keller bei einer Veranstaltung vor einigen Wochen. Lt Herr Grünheid hätten seit der Erhöhung der Kitagebühren viele Eltern ihre Betreuungsstunden herabgesetzt. Herr Grünheid deutet das so, dass die max. möglichen Betreuungstunden geradezu ausgenutzt wurden, obwohl solche hohen Stunden nicht nötig wären. Die Stadt muss dabei immer zuschießen.

Im weitern Verlauf des Abends verwahrte sich eine Mutter gegen eine solche Annahme. Sie und ihr Mann (beide im Schichtdienst) hätten die Betreuungsstunden auf das mögliche Minimum reduziert und habe jetzt bei jedem unvorhergesehen Vorkommnis Panik und müssen die Großeltern einspannen um nicht die Betreuungszeit zu überschreiten, von ausnutzen könne keine Rede sein. 

Die Frage einer Mutter, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Schlossgut und den Erhöhungen der Kitagebühren gebe, verneinte der Bürgermeister. Lt. Bürgermeister kostet allein das Gutshaus 180000 € im Jahr, keiner wollte es richtig nutzen. Das Schlossgut wäre mit 200000€ im Jahr nur unwesentlich teuer, brächte aber (in Zukunft?) Mieteinnahmen. So solle der Bürgeracker Gewinn abwerfen und auch das Hotel. Von einem Hotel habe ich bisher nichts gehört… Offenbar meint der Bürgermeister hier die laufenden Kosten. Wäre die Frage, wie es überhaupt mit den Baukosten u.ä. aussieht und ob diese kurzfristigen Zuschüsse zur Schlossgut GmbH schon mitgerechnet wurden.

Von Elternseite wurde angemerkt, dass die Erhöhung völlig überraschend und ungüsntig zu Weihnachten 2017 kam. Dazu merkte Herr Grünheid an, dass seit Anfang 2017 bekannt sei, dass an einer neuen Kitasatzung gearbeitet wird und man sich jederzeit in den Ausschusssitzungen oder direkt im Rathaus hätte informieren können. Ursprünglich sollte die Satzung ab September 2017 in Kraft treten, der Finanzausschuss hat sich aber am 12.06.2017 (ich war vor Ort) darauf verständigt, das Ganze 2 Monate nach hinten zu schieben um den Eltern Zeit zu geben, sich darauf einzustellen.

Hier wäre ich dann wieder beim Punkt der geringen Teilnahme an solchen Ausschusssitzungen. Halbwegs belastbare Informationen bekommt man zum großen Teil eben nur dort. In diversen WA-Chats, FB-Gruppen o.ä.  spielen vielleicht zu oft die Emotionen oder persönliche “Befindlichkeiten” eine Rolle.

Dem Vorwurf, dass die Stadt selbst an dem Ärger Schuld sei, da sie nicht regelmäßig sondern nach langer Zeit auf einen Schlag die Beiträge erheblich anhob konnte man seitens der Stadt nichts entgegensetzen.

Die Anmerkung eines Vaters, dass man bei den 2 laufenden Normenkontrollklagen nicht einfach die Satzung rückwirkend ändern könne entgegnete Frau Zöller sinngemäß, dass man das schon könne und damit die Normenkontrollklagen hinfällig bzw abgewiesen werden da die Satzung, gegen die sich die Klagen richten nicht mehr existiert.

Auf mehrfache Anmerkungen, dass diese Beiträge unsozial und nicht kinderfreundlich sind entgegnete Herr Grünheid sinngemäß, dass dies politische und gesellschaftliche Diskussionen sind, an denen er sich nicht beteiligen und wozu er nichts sagen können. So sei es z.B. Sache der Politik (Stadtverordneten) zu entscheiden, wieviel die Stadt zuschießt. die Stadt hat aber seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

persönliches Schlusswort unter diesem Beitrag

Es ist schon so wie einige Eltern anmerkten: nach dem Vortrag hatte man fast das Gefühl, dass man der Stadt dankbar sein muss, dass es nicht noch teurer ist….

Ich habe hier lediglich versucht, sachlich zu schildern was auf den Veranstaltungen am 02.05.2018 im Gutshaus und am 03.05.2018 in Bruchmühle zur Sprache kam. Vollständig ist dieser Bericht sicherlich nicht und ich kann auch nur hoffen, dass ich nichts durcheinandergebracht habe. Ergänzungen und Berichtigungen bitte in die Kommentare. Evtl kann ich auch noch mehr aus meinen Notizen entziffern.

Ob es zu meiner persönlichen Einstellung paßt oder nicht – manchen Argumenten oder vorgebrachten Sachverhalten eines Herrn Grünheid kann ich mich nicht völlig entziehen. Ob sie richtig sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Ebensowenig kann ich beurteilen, ob die Annahmen einer Frau Zöller richtig sind. Ich kenne Meinungen von Elternvertretern, die besagen, dass manches nicht so einfach ist, wie Frau Zöller sich das vorstellt.

Manches liegt letztlich an der Politik – was nicht heißt, dass man alles hinnehmen muss. Im Zuge der Diskussion um Elternbeiträge scheinen sich immer mehr Betroffene zu vernetzen. Es entsteht so eine Art Lobby für Kinder – und das scheint bitter nötig. Momentan leben wir in einem Land, in dem Banken als “systemimmanent” gelten und mit Milliarden Euro gerettet werden, in dem Autokonzerne ihr Kunden betrügen dürfen und Manger trotzdem Millionen verdienen, in dem der Staat solches Handeln auch noch  deckt (Wegschauen von KBA und Verkehrsministerium) usw.

Wie geht es jetzt weiter? Die nächsten Termine zur Vorstellung der Kalkulation der Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort sind am 09.05.2018 in Altlandsberg, Straße des Friedens 16 “Baumhaus” um 18 Uhr und am 17.05.2018 ab 19 Uhr im Altlstadthort.

Am 07.05.2018 gibt es von der “Elterninitiative für beitragsfreie Kindertagesbetreuung in guter Qualität in Märkisch Oderland” einen Vortrag von 17-19 Uhr in Rüdersdorf – Teilnahme bitte per Email anmelden, siehe Einladung: