Glaubt man diesem Spiegel-Artikel, so hat der Chaos Computer Club (CCC) den Bundestrojaner geknackt bzw. entschlüsselt. Neben einer Überwachung der Kommunikation von bestimmten Verdächtigen soll eine volle Kontrolle des Rechner des Verdächtigen möglich sein. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht aber wohl untersagt -soll heißen, der Bundestrojaner ist rechtswidrig. Nun kann man sich (mal wieder) sagen: ich mache nichts verbotenes, ist mir doch egal. Nur: ist das Ganze so einfach? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Ist die Wahl Pest oder Cholera?
Sonntag ist Landtagswahl in Berlin, dürfte bekannt sein. Wer durch Berlin fährt, sieht seit Wochen die z.T. riesigen Plakate – oft so aufgestellt, dass man Kreuzungen und Einmündungen nicht mehr ordentlich einblicken kann und eigentlich schon fast eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt. Ansonsten wie bei jeder Wahl: grinsende Gesichter mit so aussagekräftigen Texten wie “Vorname Name” oder “Ihr Kandidat”. Was die Person will, bleibt geheim (sind ja auch geheime Wahlen – man weiß eigentlich nicht, was man wählt… ;-) ) Dagegen heben sich einige Plakate Weiterlesen
E10 und kein Ende
Wie es scheint, wollen sich Regierung und Mineralölkonzerne weiterhin mit E10 blamieren. Wäre fast lustig, wenn letztlich nicht die Autofahrer (mal wieder) die Kosten zu tragen hätten. Ich will und kann hier nicht beurteilen, wer an dem Schlamassel schuld ist. Hat man E10 zu wenig beworben? Vertragen zu wenige Fahrzeuge E10? Ist E10 überhaupt ökologisch und ökonomisch oder geht das zu Kosten von Anbauflächen von/für Nahrungsmittel? Und so weiter und so fort….es gibt zu allen Fragen meist widersprüchliche Antworten. Weiterlesen
Reflexe
Großes Thema der letzten Tage in einigen Blogs und Foren:
Unser Innenminister forderte ein Ende der Anonymität im Internet. Der Mann kennt sich wohl wirklich aus. Das ist so, als wolle man alle Sandkörner durchnummerieren, damit man das ansprechen kann, das im Schuh drückt. Die Diskussion in einigen Blogs und Foren (z.B. auf Spiegel online hier und hier, auch Kommentare bzw. dazugehöriges Forum beachten) war zu diesem Thema recht heftig, die Kommentare lustig und/oder zutreffend. Der Innenminister fügte ja als Begründung an, dass man mit offenem Visier auftreten solle. Einige Forenteilnehmer erklärten sich mit einem Ende ihrer Anonymität einverstanden, sowie die anonymen Parteispender auch aus ihrer Anonymität hervortreten. Als Politiker könnte und sollte man vielleicht auch mit offenem Visier für seine Nebeneinkünfte einstehen usw…
Paradox wird das ganze noch, wenn man bedenkt, Weiterlesen
Mondfinsternis, Bäcker, Parteispenden
Tja, dumm gelaufen. Gestern wie vielleicht noch der Ein oder Andere auf die Mondfinsternis gewartet und dann: eine Wolkendecke die nicht mal etwas erahnen ließ. Evtl. dann in 10 Jahren? jedenfalls ist die letzte Mondfinsternis dieser Ausprägung wohl so lange her. Was gibt es sonst? Vorm Netto wird gebaut. Da soll nach meinen Infos ein Bäcker hin. Die kleinen Bäcker in der Stadt wird’s freuen… Apropos Freude: freuen dürfte viele Parteien die Spendenbereitschaft vieler Unternehmen und Privatpersonen. Hinter diesem Link von Spiegel-online verbirgt sich eine aktive Grafik in der man sieht, welche Parte von wem wieviel Geld erhilet oder Welches Unternehmen welcher Partei wieviel spendete. Man kann auf die jeweilige Partei oder das jeweilige Unternehmen klicken und am unteren Rand noch den Zeitraum einstellen. Wird da alles erklärt…
Gewässerprivatisierung
Hier ein kurzer Auszug aus einer Mail des BUND, der die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung organisiert:
“[…]Am Montag, den 17. Mai 2010, wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Petition gegen die weitere Privatisierung bundeseigener Gewässer in Ostdeutschland beraten. Diese Sitzung ist öffentlich und findet um 13 Uhr im Europasaal (Raum 4.900) im Paul-Löbe-Haus in Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, statt. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Zuhörerin oder Zuhörer daran teilnehmen würden (Personalausweis bitte nicht vergessen!). Sie müssen sich allerdings unbedingt vorher beim Petitionsausschuss unter Angabe Ihres Geburtsdatums anmelden. Dies ist auch telefonisch unter der Rufnummer (030) 22 73 52 57 oder per Email an vorzimmer.peta@bundestag.de möglich.
Rechtzeitiges Erscheinen (bis 12.30 Uhr) sichert die besten Plätze!
Falls Sie am 17. Mai nicht teilnehmen können, können Sie unser Anliegen, die Privatisierung der Gewässer durch die Bundesverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu stoppen, trotzdem unterstützen. Wir fürchten, dass eine Mehrheit im Petitionsausschuss unsere Forderungen ablehnen wird. Daher müssen wir unser Engagement fortsetzen.[…]”